Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages
Koalitionsvertrag zw. Union und SPD vom 7. 2. 2018 / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der CDU, der CSU und der SPD, der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7. Februar 2018 geschlossen wurde, trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.[1]
Die damaligen Vorsitzenden der Koalitionsparteien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode. |
Am 8. Februar 2018 stimmten der CSU-Vorstand und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe sowie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig für den Koalitionsvertrag.[2] Die CDU stimmte dem Vertrag am 26. Februar auf einem Parteitag zu.[3] In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab; das Ergebnis des Entscheids wurde am 4. März bekanntgegeben. 66,02 Prozent der Abstimmenden hatten für ein Bündnis mit der Union votiert.[4] Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten, aber auch in der CDU gab es, nach starken Zugeständnissen bei der Ministeriumsverteilung, mehr Kritiker als beim Koalitionsvertrag von 2013.[5][6]